Wer mit einem Vorwurf der Vergewaltigung konfrontiert ist, ist vor existenzielle Fragen gestellt. Neben empfindlichen Freiheitsstrafen drohen bei Vergewaltigungsvorwürfen irreparable Schäden in der Reputation der Beschuldigten. Neben der Freiheit steht oftmals die gesamte soziale Existenz der Mandanten auf dem Spiel. Allein durch den Vorwurf einer Vergewaltigung ist oftmals auch der Ruf, die Familie, das soziale Leben und der Beruf in Gefahr. Wichtig bei diesen Vorwürfen ist es, einen Anwalt zu haben, der die Besonderheiten beim Vorwurf einer Vergewaltigung kennt. Denn die Verteidigung im Sexualstrafrecht weist einige Besonderheiten auf.
§ 177 StGB: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
Der § 177 StGB ist eine zentrale Norm im Sexualstrafrecht und beschreibt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Im Sexualstrafrecht spielen oftmals Aussage-gegen-Aussage Konstellationen eine Rolle. Das heißt, dass außer der belastenden Aussage keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen. Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bedeutet in Deutschland nicht, dass es automatisch zu einem Freispruch kommt. Entscheidend ist, ob die Aussage glaubhaft ist. Hier setzt die Strafverteidigung auf tatsächlicher Ebene an und greift die Aussage dahingehend an, ob die Vorwürfe, die behauptet werden, überhaupt stattgefunden haben. Daneben ist auch die Frage von Bedeutung, wie sich etwas zugetragen haben soll und welche Variante des § 177 StGB überhaupt erfüllt sein soll. Grund dafür sind auch die unterschiedlichen Strafrahmen des § 177 StGB.
§ 177 Abs. 1 StGB – sexueller Übergriff:
§ 177 Abs. 1 StGB bestraft die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person und hat einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
§ 177 Abs. 2 StGB – Ausnutzen besonderer Situationen:
§ 177 Abs. 2 StGB führt Situationen auf, in denen das Opfer keinen Willen bilden oder äußern kann, wie beispielsweise das Ausnutzen eines Überraschungsmoments oder das Ausnutzen eines schlafenden Opfers. Auch hier beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.
§ 177 Abs. 5 StGB – schwere sexuelle Nötigung:
§ 177 Abs. 5 StGB ist bereits ein Verbrechenstatbestand und beschreibt unter anderem sexuelle Handlungen, die durch Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwungen werden. Der Strafrahmen beginnt hier mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr.
§ 177 Abs. 6 StGB – Vergewaltigung:
§ 177 Abs. 6 StGB beschreibt als Regelbeispiel die Vergewaltigung. Eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 6 StGB liegt unter anderem vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Oftmals geht es bei der Vergewaltigung um den Beischlaf. Vereinfacht gesagt, kann aber jedes Eindringen in den Körper des Opfers das Regelbeispiel von § 177 Abs. 6 StGB auslösen. Das ist vor allem beim Oralverkehr der Fall oder aber beim Eindringen mit Gegenständen oder den Fingern in den Intimbereich des Opfers. Daran zeigt sich, wie schnell eine Vergewaltigung im juristischen Sinne erfüllt sein kann. Das gefährliche am Vorwurf einer Vergewaltigung ist der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB. Die Vergewaltigung ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Die Frage einer Bewährung ist damit dogmatisch möglich, der Weg dorthin in der Praxis aber nicht leicht.
Strafmaß bei Vergewaltigung – mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe
Liegt ein besonders schwerer Fall des § 177 Abs. 6 StGB, also eine Vergewaltigung, vor beträgt die Mindeststrafe zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB beträgt zwei Jahre bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Freiheit des Beschuldigten ist damit bereits aufgrund des Strafrahmens in Gefahr. Denn eine Freiheitsstrafe kann nach § 56 StGB nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn diese zwei Jahre nicht übersteigt. Wer wegen einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB verurteilt wird, bewegt sich damit bereits von Anfang an an der Grenze zur Haft. Jedes zusätzliche Strafzumessungskriterium kann dabei den ausschlaggebenden Punkt für eine unmittelbare Haftstrafe geben.
Vergewaltigung, ist eine Bewährungsstrafe möglich?
Eine Bewährungsstrafe trotz einer Verurteilung wegen Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB ist möglich, aber nicht selbstverständlich. Eine gezielte Verteidigungsstrategie im Sexualstrafrecht kann das Ziel einer Bewährung erreichen. Entscheidend sind die konkrete Verteidigungsstrategie und der Einzelfall als solcher. Ein Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht wird diese Möglichkeit mit dem Mandanten erörtern und eine individuelle Verteidigungsstrategie aufbauen, sofern der Fall nicht auf eine Freispruchverteidigung ausgelegt sein sollte. Das hängt vom Einzelfall ab und wird durch einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht vorab geprüft. Das Gesetz bietet Möglichkeiten, auch im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe zu gelangen. Einige davon sind:
- Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB: Die Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB ist dogmatisch ein Regelbeispiel. Von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB kann grundsätzlich auch abgesehen werden. Die Entscheidung über das Absehen von der Regelwirkung wird aufgrund einer Gesamtbetrachtung getroffen, in der alle Umstände mit einbezogen werden, die für die Wertung der Tat und des Täters bedeutsam sind. Ziel einer Verteidigung im Sexualstrafrecht kann es daher sein, dass der Rechtsanwalt aus dem Sexualstrafrecht genau diese positiven Umstände herausarbeitet und vorträgt.
- Gesetzliche Strafmilderung: Häufigster Fall, wenn es trotz Verurteilung wegen Vergewaltigung, um den Erhalt der Freiheit geht, ist ein Täter-Opfer-Ausgleich. Denn im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB kann das Gericht die Strafe über § 49 Abs. 1 StGB mildern, womit die Freiheit des Beschuldigten erhalten bleibt. Auch bei einem Täter-Opfer-Ausgleich ist einiges zu beachten, was der Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht kennt und im Rahmen der Verteidigungsstrategie beachten wird.
- Strafmilderungsgründe im Sinne des § 46 StGB: § 46 StGB beschreibt die Grundsätze der Strafzumessung. Im Rahmen einer Strafmaßverteidigung wird ein Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht darauf achten, dass die Strafmilderungsgründe in den Vordergrund gestellt werden und diese seitens des Gerichts beachtet werden. Dabei spielen Fragen, wie das Vorleben des Beschuldigten, die Folgen der Tat, Vorstrafen oder ein etwaiges Geständnis eine Rolle.
- Günstige Sozialprognose und besondere Umstände: Eine weitere Schwierigkeit beim Vorwurf einer Vergewaltigung ist, dass § 56 Abs. 2 StGB bei Strafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren Freiheitsstrafe für die Bewährung zusätzlich besondere Umstände verlangt. Automatisch wird es damit auch bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren keine Bewährungsstrafe geben. Die besonderen Umstände liegen aber häufig vor und werden vom Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht entsprechend in den Prozess eingeführt.
Verurteilung wegen Vergewaltigung – und trotzdem unter der Mindeststrafe
In diesem Fall kam auch das Landgericht zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung. Der erhebliche Sprung von über drei Jahren Freiheitsstrafe zu einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe, die unter der Mindeststrafe lag, kam durch die besonderen Regelungen des Täter-Opfer-Ausgleichs zustande. Entscheidend war, dass ein anderer, milderer, Strafrahmen zur Anwendung kommen konnte. Durch eine gezielte Verteidigung, in der Berufungsverhandlung ist es gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, das Urteil dahingehend abzuändern, dass die Freiheit erhalten bleiben konnte. Gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil bedeutete dies vor allem, dass ein Gefängnisaufenthalt verhindert werden konnte.
Warum sich eine Berufung im Sexualstrafrecht lohnen kann
Ob eine Strafmaßverteidigung oder Freispruchverteidigung das Ziel ist, hängt vom Einzelfall ab. Beide Varianten brauchen eine gezielte und individuelle Verteidigungsstrategie, die ein Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus dem Sexualstrafrecht mit dem Mandanten aufbaut. Der vorliegende Fall zeigt vor allem, dass mit dem Urteil des Amtsgerichts nicht alles entschieden war. Vorteil einer Berufungsverhandlung ist, dass es sich um eine weitere Tatsacheninstanz handelt. Damit wird der Prozess kurz gesagt noch einmal durchgeführt. In der Berufungsverhandlung können damit auch neue Beweisanträge gestellt werden, die Verteidigungsstrategie gewechselt werden oder neue Verteidigungsziele gesteckt werden. Wenn wie im vorliegenden Fall das Urteil aus der Berufung zu einer bewährungsfähigen Strafe führt, lohnt sich die Berufung allein schon aufgrund des Erhalts der Freiheit.
Anwalt beim Vorwurf der Vergewaltigung
Beschuldigte, die mit einem Vorwurf wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder einem sexuellen Übergriff konfrontiert sind, benötigen einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger, der die Besonderheiten aus dem Sexualstrafrecht kennt. Die Verteidigung im Sexualstrafrecht weist einige Besonderheiten auf, was auch daran liegt, dass diese Verfahren oftmals mit hohen Emotionen der Prozessbeteiligten einher gehen. Eine gezielte und kompetente Verteidigungsstrategie ist im Sexualstrafrecht unerlässlich. Ein Anwalt, der Beschuldigte beim Vorwurf der Vergewaltigung vertritt, wird oftmals bundesweit die Verteidigung übernehmen.
FAQs
Was tun beim Vorwurf der Vergewaltigung? Brauche ich sofort einen Anwalt?
Ja. Wenn Ihnen eine Vergewaltigung vorgeworfen wird, sollten Sie umgehend einen Anwalt aus dem Sexualstrafrecht kontaktieren, der die Besonderheiten beim Vorwurf der Vergewaltigung kennt. Zu den Tatvorwürfen sollten Sie unbedingt gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft schweigen. Unüberlegte Aussagen gegenüber der Polizei oder Nachrichten an Personen, in denen es um Erklärungsversuche geht, können wertvolle Verteidigungsmöglichkeiten zu Nichte machen und schaden der eigenen Verteidigung erfahrungsgemäß erheblich.
Wie verteidigt ein Anwalt beim Vorwurf der Vergewaltigung?
Beim Vorwurf einer Vergewaltigung liegt oftmals eine Aussage gegen Aussage Konstellation vor. Für diese Konstellationen hat der Bundesgerichtshof strenge Maßstäbe für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung gesetzt. Hier setzt die Verteidigung im Sexualstrafrecht an und greift die belastende Aussage an. Eine besonders sorgfältige Aussageanalyse offenbart oftmals Widersprüche innerhalb der belastenden Aussage. Auch die Aussageentstehung und die Motivation für eine belastende Aussage werden durch einen Anwalt beim Vorwurf der Vergewaltigung genau geprüft.
Vorwurf Vergewaltigung Bewährungsstrafe möglich?
Eine Bewährungsstrafe beim Vorwurf der Vergewaltigung ist möglich, aber nicht ganz einfach zu erreichen. Der Grund liegt in der hohen Mindestfreiheitsstrafe beim Vorwurf der Vergewaltigung. Diese beginnt grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Ein Anwalt aus dem Sexualstrafrecht kennt die besonderen Regelungen, um auch beim Vorwurf einer Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe zu gelangen. Entscheidend ist auch, ob es sich um eine Strafmaß- oder Freispruchverteidigung handelt, was vorab mit dem Mandanten abgestimmt wird.